„Wir haben es geschafft! “, verkündete unsere Bildungsministerin Karliczek (CDU) nach dem Zusammentreffen des Vermittlungsausschusses. Mit anderen Worten: Die Leiche hat wieder einen Puls! Am 20.02.2019 hatten sich nach nur 20 Minuten Vertreter des Bundestags und des Bundesrats auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf geeinigt. Diese wahnsinnige Geschwindigkeit bezeugt die Einigkeit der Parteien in der grundlegenden Sachlage.

Schon einmal habe ich in unserer Schülerzeitung über den Digitalpakt geschrieben, der es dem Bund ermöglichen soll, den Ländern fünf Milliarden Euro für Digitalisierung an Schulen zur Verfügung zu stellen. Mit Deutschlands 40.000 Schulen hieße das durchschnittlich 137.000€ für jede Schule. Dies ist eine immense Summe an Geld, die fließen soll, was erklärt, warum die Gemüter zwischenzeitlich stark erhitzt waren. Denn während der Bundestag mit allen Stimmen außer denen der AfD für den Gesetzentwurf stimmte, war die Stimmung im Bundesrat ziemlich aufgeheizt, weswegen der Digitalpakt dann dort auch scheiterte.

So sprach Thüringens Ministerpräsident Ramelow (Die Linke) von einer „Provokation“ des Bundes. Und der Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann (Bündnis90 / Die Grünen) sagte zum Bund: „ (…) er darf uns da nicht reinreden. “ Aber was war denn nun so schrecklich provokativ an dem Gesetzentwurf. Ganz einfach: Der Bund hatte Passagen in den Gesetzentwurf geschmuggelt, die ihm ein Mitbestimmungsrecht an den Geldern vom Digital-Pakt geben. Die Länder schnupperten den Verdacht, dass ihnen damit Kompetenzen entzogen werden und blockierten den Gesetzentwurf.

Aber nicht nur das. Die Länder sollten für zukünftige Gelder, die der Bund ihnen zur Verfügung stellt, die genau gleiche Summe aus eigener Kasse bezahlen. Das hätte für die sowieso schon armen Bundesländer den Ruin bedeutet. Denn die immensen Steuereinnahmen, die der Staat hat, sind nicht zu vergleichen mit dem Haushalt, der den Ländern zur Verfügung steht. Blickt man also etwas genauer in den Gesetzentwurf, erkennt man, dass, obwohl er den Ländern zunächst einmal helfen sollte, er sich dann eher zu einer Last für selbige entwickelt hätte. Deshalb war die Kritik der Länder an diesem unsozialen Gesetzentwurf berechtigt, was es umso erfreulicher macht, dass sich beide Parteien im Vermittlungsausschuss einigen konnten.

So kam es zu dem Kompromiss, dass der Bund zwar die benötigten Gelder zur Digitalisierung zur Verfügung stellt, jedoch keinen eindeutigen Anspruch darauf hat, mitzubestimmen, wie diese Gelder für die Digitalisierung an Schulen verwendet werden. Die Ausarbeitung eines pädagogischen Lernkonzepts für die diversen digitalen Medien obliegt den Ländern. Ebenso werden die Bundesländer nicht in die Zwangslage gebracht, die gleiche Höhe an Investitionen wie der Bund zu tätigen.

Einen Tag nach der Einigung beschloss der Bundestag bei vollem Haus nun die neue Grundgesetzänderung mit einer Zweidrittelmehrheit aus Union, SPD, FDP, Die Linke und B90 / Die Grünen. Die AfD hingegen hielt nur schwärmende Debatten über den deutschen Bildungsföderalismus, beschwerte sich, dass das ihnen viel zu schnell ginge und stimmte letztendlich dagegen. Auch im Thema Bildung können die weit rechts sitzenden Abgeordneten nicht punkten, weil mit „Ewig-Gestrigen“ eben keine Politik für die zukünftige Generationen zu machen ist. Am 15. März 2019 muss jedenfalls noch der Bundesrat seine Zustimmung erteilen und dann stehen den 5 Mrd. € nichts mehr im Weg.

Meiner Meinung nach ist der Digitalpakt ein tolles Beispiel für lebendige Demokratie. Denn die Demokratie hängt eben sehr von der Kompromissbereitschaft der Interessensgruppen ab und kann, wenn das Volk ein bisschen Druck auf die Verantwortlichen ausübt, auch mal ganz schnell gehen, wie sich anhand des Digitalpaktes zeigt. Trotzdem stellt sich abschließend die Frage, ob sich der Aufwand für die einzelnen Schulen und für die Bildung eines Schülers oder einer Schülerin überhaupt lohnt. Natürlich würden die Schulen Geld erhalten, mit dem sie sich neue PCs anschaffen könnten. Ist es damit aber getan? Ich denke nicht. Denn so muss auch vom jeweiligen Bildungsministerium ein Platz für digitale Medien im Lehrplan ergänzt werden. In der späteren Berufswelt wird die Bedeutung der digitalen Medien noch einmal gestiegen sein. So wäre es sinnvoll ein Pflichtfach für Medienkompetenzen zu entwickeln, in denen ein jeder Schüler in den neuen Medien trainiert wird. Geld allein reicht meistens nicht aus. Es braucht reformbereite Politiker und gute Ideen, um die Schulen bereit für die Zukunft zu machen.